„Schwierige Haushaltsberatungen sind für die Region gut verlaufen“

„Schwierige Haushaltsberatungen sind für die Region gut verlaufen“

CDU setzt Schaffung neue Medizinstudienplätze und Förderung des ländlichen Raumes durch. 

Unter den Vorzeichen der erheblichen Mehrausgaben und neuen Verschuldungen durch die Corona Pandemie, musste im Rahmen der Haushaltsberatungen der Weg der Haushaltskonsolidierungen zum einen fortgesetzt werden, zum anderen konnten Kürzungen für wichtige Aufgabenträger abgewendet werden.

Wie der CDU-Haushaltspolitiker Christian Fühner jetzt mitteilte, sind viele Wünsche aus dem Wahlkreis im Vorfeld der Haushaltsberatungen an ihn herangetragen worden. „Vieles konnte in den Beratungen in die richtige Richtung bewegt werden.“

Besonders wichtig war dabei der CDU-Fraktion die Schaffung von 40 neuen Medizinstudienplätze an der European Medical School in Oldenburg. Diese Studienplätze werden zudem nicht an einem NC gekoppelt sein. „Überall fehlen Ärzte und die Lage wird sich noch verschärfen. Die neuen zusätzlichen Plätze in Oldenburg sind gerade für den Westen des Landes von großer Wichtigkeit.“

Als ganz wichtige Botschaft vor allem auch für die landwirtschaftlich geprägte Region kann der Haushaltspolitiker Fühner mitteilen, dass die sogenannten ‚GAK-Mittel‘ des Bundes für die Förderung des ländlichen Raumes vollumfänglich durch das Land kofinanziert werden können. Hierfür hatte sich die CDU-Landtagsfraktion in den ganz besonders eingesetzt.

Weiterhin freut sich Fühner über die Haushaltsänderungsanträge der Fraktion in den Bereichen Migrationsberatung (+3,6 Mio. €), Suchtbekämpfung (+500.000 €), Erwachsenenbildung (+2.025.000€), Theaterpädagogik (+250.000 €) die Straffälligenhilfe (+550.000 €) und das Förderprogramm für kleinere Kultureinrichtungen (+2,5 Mio.€).

Davon profitieren insbesondere soziale und kulturelle Träger und Vereine aus der Region beispielsweise Caritas, LWH, TPZ und Emsländische Landschaft oder das SKM. „Auch das wichtige Thema Ernährung und Hauswirtschaft soll für die bei sehr aktiven Landfrauen gefördert werden. Hier sind im Doppelhaushalt 22/23 für je 500.000 € eingeplant“, so Fühner

Wichtig war Fühner in den Verhandlungen zudem das Thema zusätzlicher Schwimmkurse an den Schulen. Für die nächsten zwei Jahre stellen wir zusätzlich 1 Mio. Euro zur Verfügung, um den durch die Corona Krise ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen.

Enttäuscht zeigte sich Fühner darüber, dass es dem Kultusministerium aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht gelungen ist, die noch ausstehende Schulgeldfreiheit beispielsweise bei der Heilerziehungspflege im Haushalt langfristig einzuplanen. „Dieses Schuldgeld gehört abgeschafft, da es nicht mehr zeitgemäß ist und junge Menschen von wichtigen Ausbildungen fern hält.“ Fühner wolle aber auch weiter daraufhin wirken, dass weitere Berufe vom Schulgeld befreit werden und blickt nach vorne: „Nach der nächsten Landtagswahl muss das Schulgeld entfallen.“