Neben den Erzieherinnen und Erzieher werden nun auch die Gesundheitsberufe vom Schulgeld befreit
Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben heute ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019 vorgestellt. Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Christian Fühner zeigt sich mit den Ergebnissen der politischen Haushaltsberatungen sehr zufrieden und verwies auf eine Reihe positiver Aspekte, von denen auch im südlichen Emsland und Schüttorf viele Menschen profitieren werden.
So freue sich Fühner vor allem darüber, dass es eine ausgewogene zukunftsorientierte Schwerpunktsetzung gibt: „Ein großer Erfolg ist beispielsweise, dass die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten kommen wird.“
Ebenso freut sich Fühner in seiner Funktion als Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion, dass die Bildungsmittel für die Jugendverbände um 700.000 Euro erhöht werden. „Dafür haben sich vor allem die jungen Politiker in den Landtagsfraktionen eingesetzt“, so Fühner.
Der Lingener Landtagsabgeordnete stellt nach den heutigen Beratungen klar, dass neben den großen Leitlinien der Regierungsfraktionen im Bereich der Inneren Sicherheit, durch die Erhöhung der Mittel für den Katastrophenschutz, die Verbesserung der Ausstattung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie weiterer Verbesserungen im Bereich der Justiz, aber auch der Stärkung vieler sozialer Projekte u.a. Unterstützung der Aids-Hilfe, der Schuldnerberatungsstellen und der Hospizarbeit, was unmittelbar bei den Menschen vor Ort ankommen werde, wird es auch viele kleinere positive Mittelerhöhungen geben, die für die Region wichtig sind: So erhalten die Anlaufstellen für Strafffällige 500.000,00 Euro mehr, wovon auch der SKM Lingen profitieren werde. Ebenso wird es im nächsten Jahr aus dem Wissenschaftsministerium mehr Geld für die Landschaftsverbände (+350.000,00 Euro) und die Musikschulen (+300.000,00) Euro geben, wovon auch die Emsländische Landschaft und die Emsländische Musikschule mit dem Projekt „Wir machen Musik“ profitieren werden.
Ebenso freute sich Fühner darüber, dass CDU und SPD sich klar zu den Sozialarbeitern im Berufsbildenden Bereich bekennen und Geld für die Weiterbeschäftigung aus einem auslaufenden Bundesprogramm zur Verfügung stellen.
„Insgesamt kann man mit den Ergebnissen der politischen Haushaltsberatungen zufrieden sein“, bewertete Fühner die heute vorgestellten Ergebnisse. Wichtig sei nach seiner Auffassung nun aber auch, dass die Kommunen, Vereine und Institutionen sich um Fördergelder bemühen. Dazu werde er zum Jahreswechsel viele Gespräche vor Ort führen und über den im Dezember noch zu verabschiedenden Gesamthaushalt 2019 informieren.Quelle: Team Fühner
