CDU-Landtagsabgeordneter ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden und sieht viele Chancen für den ländlichen Raum

Lingen/Hannover. Die ersten Wochen waren für den neu gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Christian Fühner spannend und ereignisreich. So hat Fühner bereits die Einweihung des neuen Plenarsaals mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erleben dürfen. Seit der Konstituierung am 14. November ist Fühner nun auch offiziell Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages.

In der nächsten Woche wird Fühner auf dem Landesauschuss der CDU Niedersachsen dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Dieser Vertrag bildet die Grundlage für die nächsten 5 Jahre Regierungsarbeit im Landtag. Fühner bewertet den Koalitionsvertrag als große Chance für das Land und auch für das Emsland und die Grafschaft Bentheim: „Viele Aspekte des 138 Seiten umfassenden Vertrages entsprechen auch meinen Positionen zur Landespolitik, für die ich mich im Wahlkampf stark gemacht habe.“

Im Bereich der Bildungspolitik will Fühner in den nächsten Jahren Akzente setzen. „Es freut mich, dass bereits im Jahre 2018/2019 die Kindergartenbeiträge vollständig abgeschafft werden sollen.“ Wichtig wird es nach Aussage von Fühner aber sein, dass mit den Kommunen vor Ort entsprechende Lösungen zur Finanzierung gefunden werden. Da sieht Fühner das Land in der Verantwortung.

Wichtig ist Fühner auch, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen endlich verbessert wird. Dazu plant die neu zu bildende Regierung in einem ersten Schritt 1000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Auch die Schulsozialarbeit soll von Jahr zu Jahr um 150 Stellen ausgebaut werden. Ebenfalls sollen 150 Stellen in einem Stufenplan für die Inklusion bereitgestellt werden, die die Lehrkräfte in den inklusiven Schulen unterstützen.

Für die Förderschule Lernen im Sekundarbereich I soll der Schulträger die Möglichkeit bekommen, die Weiterführung zu beantragen. Bis zum Schuljahr 2022/2023 sieht der Koalitionsvertrag die Möglichkeit vor, in die Förderschule Lernen in den 5. Jahrgang eingeschult zu werden.

Fühner spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass man im Emsland davon Gebrauch macht und den Erhalt der Förderschulen so bald wie möglich beantragt.

Ebenso wird sich die neue Landesregierung intensiv um die gesundheitliche Versorgung bemühen. Dabei steht die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum für Fühner an zentraler Stelle. Über Anreizsystem will die neue Regierung mehr Landärzte akquirieren. Ebenso sollen mehr Medizinstudienplätze (Zielmarke 100-200) geschaffen werden. Ebenso soll das Fördervolumen des Landes für Krankenhäuser deutlich erhöht werden, um den Investitionsstau der Krankenhäuser nachhaltig aufzulösen.

Ein Schwerpunkt der neuen Landesregierung sollte nach Auffassung von Fühner auch die Pflege werden. Dort ist im Vertrag vereinbart, dass die Personalsituation und der Personalschlüssel im ambulanten, wie im stationären Bereich verbessert werden soll. Auch im Bereich der Entlohnung sollen angemessene tarifliche Verbesserungen herbeigeführt werden.

Im Bereich der Digitaliserung will die neue Landesregierung bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln zur Verfügung stellen und den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser zu beschleunigen. Fühner sieht auch darin viele Chancen für die Region etwas zu bewegen: „Der Landkreis Emsland ist landesweiter Vorreiter im Bereich des Breitbandausbaus, jedoch werden weitere Landesfördermittel benötigt, um die digitale Infrastruktur weiter auszubauen.“

Fühner freut sich weiter, dass auch in der Landwirtschaft, den Infrastrukturausbau, die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung viele vernünftige Beschlüsse zustande gekommen sind, von denen die Region profitieren kann.

 Quelle: Team Fühner
Autor: Team Fühner (CF)
Foto: Team Fühner