Unternehmer kritisieren zusätzlichen Feiertag beim IHK-Mittagsgespräch
„Vor der Landtagswahl hat unsere IHK die Kandidaten der Wahlkreise im IHK-Bezirk in einem Online-Kandidatenforum zu wichtigen Wirtschaftsthemen befragt. Ihre Leidenschaft für die berufliche Bildung war schon damals deutlich erkennbar, etwa durch Ihr Plädoyer für das System der Dualen Ausbildung, eine bessere Ausstattung der Schulen und die deutliche Kritik am Unterrichtsausfall an den Berufsschulen.“ Mit dieser Vorbemerkung begrüßte Matthias Hopster, Vizepräsident der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, den Landtagsabgeordneten Christian Fühner. Er war Gast bei dem aktuellen IHK-Mittagsgespräch bei der Hermann Paus Maschinenfabrik in Emsbüren und berichtete über seine Einblicke in den ersten 140 Tagen im Niedersächsischen Landtag in Hannover.
Fühner bekräftigte, dass Bildung einer seiner Aufgabenschwerpunkte im Landtag sei: „Bildung gehört zu den Themen, um die ich mich vorrangig kümmern möchte.“ Dabei gehe es für ihn zum einen darum, die Ausstattung der Schulen zu verbessern. „Wenn Sie noch einmal einen Röhrenfernseher oder einen Overheadprojektor besichtigen möchten, dann müssen Sie nur eine deutsche Schule besuchen“, merkte der Lingener ironisch an. Wenn man jungen Menschen jedoch die Chancen der Digitalisierung nahebringen wolle, dann könne man dies nicht mit alten Medien und Technologien erreichen. Auch wolle er sich für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen und eine stärkere Berufsorientierung, vor allem in den Gymnasien, einsetzen.
Im weiteren Verlauf ging er auf die Themen Breitbandausbau und Bürokratieabbau ein. Bei dem Breitbandausbau habe man im Emsland bereits viel erreicht. Dennoch gebe es noch viel zu tun. So sollen bis Ende 2019 auf 97% der Landkreisfläche die so genannten „weißen Flecken“ beseitigt sein. Aus seiner Sicht sei eine hochwertige Breitbandversorgung nur mit Glasfaserkabeln zu gewährleisten. Dafür erarbeite das Land einen Masterplan Digitalisierung und werde dafür – zusätzlich zu Bundes- und EU-Mitteln – bis 2022 eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Beim Bürokratieabbau wolle die Landesregierung ebenfalls Akzente setzen. „Die alte Landesregierung hatte bisher eine halbe Stelle für Bürokratieabbau im Wirtschaftsministerium eingesetzt. Damit konnte nicht viel erreicht werden“, so Fühner. In diesem Zusammenhang kritisierten die anwesenden Unternehmen die geplante Einführung eines zusätzlichen Feiertages in Niedersachsen deutlich. Diese belaste die Unternehmen einseitig und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. Bei der Wahl des Reformationstages komme hinzu, dass in Verbindung mit Allerheiligen als Feiertag in Nordrhein-Westfalen ein zweitägiger Produktions- und Lieferausfall drohe. Die Unternehmer bemängelten, dass die Politik das Thema „Bürokratieabbau“ ernst nehmen müsse. Dann verböten sich ständig weitere Belastungen, etwa im Arbeitsrecht oder wie aktuell vorgesehen im Datenschutzrecht.
Ein klares Bekenntnis gab Fühner für den vierstreifigen Ausbau der E 233 ab: „Wir alle wissen, wie wichtig diese Straße für die Weiterentwicklung unserer Region ist. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zugesagt hat, den Ausbau schnell voranzutreiben“, erklärte Fühner.Quelle: IHK Osnabrück-Emsland Grafschaft Bentheim
Autor: Frank Hesse (IHK)
