Die Eltern der behinderten Lia Salomon sollen für die Hortbetreuung ihrer sieben Jahre alten Tochter monatlich 550 Euro mehr aufbringen, als Eltern nicht behinderter Kinder zahlen müssen. Einen Widerspruch von Lias Mutter Andrea Salomon gegen einen entsprechenden Bescheid des Landkreises hatte dieser abgelehnt. Daraufhin hat sich Salomon mit Petitionen an den niedersächsischen Landtag und den Bundestag gewandt. Darin führte sie unter anderem auf, dass in der Region Hannover solche zusätzlichen Kosten nicht erhoben würden.
Fühner: Hort sollte keinen zusätzlichen Beitrag kosten
„Es kann nicht sein, dass es in einem Flächenland wie Niedersachsen einen Flickenteppich bei der Regelung gibt“, erklärte CDU-Landtagskandidat Christian Fühner. Es würden klare rechtliche Regelungen und Rahmenbedingungen benötigt. „Der Hort als Bildungseinrichtung sollte für ein behindertes Kind keinen zusätzlichen Beitrag kosten“, forderte Fühner, der die UN-Behindertenrechtskonvention als maßgebliche Richtlinie sieht.
Stegemann: Beim Sozialgesetzbuch nacharbeiten
Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann erklärte, dass beim Sozialgesetzbuch nachgearbeitet werden müsste. Dort bestehe, wie das Beispiel Lia zeige, eine Grauzone. Das Gesetz greife in ihrem konkreten Fall zu hart. Alle wüssten, dass es hier eine Nachbesserung geben müsse, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Ich werde das mit nach Berlin nehmen“, versprach Stegemann. Eine Gesetzesänderung noch in dieser Wahlperiode schloss Stegemann jedoch aus.
Anfrage an die niedersächsische Landesregierung
Die CDU-Mitglieder im Sozialausschuss des niedersächsischen Landtages haben eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, erläuterte Landtagsmitglied Heinz Rolfes. „Gibt es in Niedersachsen eine einheitliche Verfahrensweise bei den Leistungen für die Hortbetreuung von Kindern mit Behinderung?“, möchten die Abgeordneten wissen. „Wenn wir die Antwort haben, wissen wir, wo etwas geregelt werden muss“, erklärte Rolfes. Wenn alle alles richtig gemacht hätten, könne es keine unterschiedliche Auslegung der Gesetze geben, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Er versprach, dass die CDU die Petition von Salomon „positiv begleiten“ werde. Rolfes betonte, dass ein Kind beispielsweise an einem Klassenverband teilnehmen können sollte, ohne das zusätzliche Kosten entstehen würden. Zugleich wies er darauf hin, dass der Staat nicht ein Leben lang unabhängig von den jeweiligen Vermögensverhältnissen Inklusion in allen Bereichen finanzieren könne.
Hilling: Ungleiche Behandlung ausschließen
Der Lingener Stadtrat hatte im März ohne Gegenstimme eine Resolution beschlossen, in der eine Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung gefordert wurde. „Eine ungleiche Behandlung muss ausgeschlossen werden“, stellte Uwe Hilling, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, jetzt noch einmal heraus.
Die vier Christdemokraten verkannten nicht, dass Gesetzesänderungen zu lange dauern, um die konkrete Situation von Lia zu verbessern. Hier solle nach anderen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.Quelle: Lingener Tagespost - abzurufen unter: https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/894110/cdu-beispiel-der-lingenerin-lia-zeigt-grauzone-im-gesetz
Autor: Wilfried Roggendorf
Foto: Wilfried Roggendorf
