Landtagsabgeordnete Fühner, Hiebing und Hilbers diskutierten zusammen mit Vertreten von „Land schafft Verbindung“ in Lingen
Lingen. Am vergangenen Samstag waren neben den beiden emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner und Bernd-Carsten Hiebing auch der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (alle CDU) in Lingen, um mit Vertretern der landwirtschaftlichen Bewegung „Land schafft Verbindung“ über die aktuelle Situation der Landwirte zu diskutieren.
„Land schafft Verbindung“ ist eine Gruppierung von Landwirten, welche seit Ende 2019 gemeinsam gegen die aktuelle Landwirtschaftspolitik und eine sinkende Wertschätzung der Branche kämpft. Schon im vergangenen Jahr und vor der Corona- Krise gab es viele Veranstaltungen und Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, welche besonders aufgrund der vielen Trecker-Konvois große öffentliche Aufmerksamkeit erhielten und von der Gruppe organisiert wurden.
Der größte Diskussionspunkt beim Gespräch am Samstag war erneut die Düngeverordnung (DüV). Als gemeinsames Ziel hierzu wurde nochmals festgehalten, dass die Überprüfung und Evaluierung der Messstellen bei der Ausweisung von sogenannten „Roten Gebieten“ in jedem Fall zeitnah erfolgen muss. Diese „Roten Gebiete“ sind Gebiete mit einer zu hohen Nitratbelastung. An den Messstellen und den Messmethoden gibt es große Kritikpunkte, die vor kurzem bereits durch ein Gutachten von Prof. Hannapel dargelegt wurden.
„Bestimmte Messstellen befinden sich in desaströsem Zustand. Als ersten Schritt ist es wichtig, dass diese Messstellen an einen gewissen Standard angepasst werden und Nachbesserungen bei den Messungen vorgenommen werden. Es ist nun die Aufgabe des Umweltministers Olaf Lies diese Kritik an Messmethoden, Anzahl und Lage der Messstellen aufzugreifen und für mehr Transparenz zu sorgen. Es ist unbedingt notwendig, dass wir nachvollziehbare Messergebnisse haben“, so der Lingener Abgeordnete Fühner.
Hiebing, Fühner und Hilbers wollen bei dieser Überprüfung für mehr Transparenz und verlässliche Messstellen einstehen und versprachen den Umweltminister an diesen Auftrag zu erinnern. Die Abgeordneten erklärten, dass sie die Kritik der Landwirte von Anfang an ernst genommen haben.
Weiteres Thema der Diskussionsrunde war der Niedersächsische Weg für mehr Artenvielfalt. Hier erklärten die Politiker, dass dieser Weg das Ziel hat, dass Umweltverbände und Landwirtschaft gemeinsam einen Weg zu mehr Artenvielfalt finden. Die ersten Gespräche hätten hierfür bereits eine sehr gute Basis geschaffen.
Fühner kritisierte dabei das Verhalten der Landes-Spitze des NABU. „Man kann sich nicht gemeinsam auf Punkte einigen und am Ende trotzdem ausscheren. Das angestrebte Volksbegehren des NABU sei aus Sicht von Fühner auch aus verbandspolitischen Erwägungen dem gemeinsamen Niedersächsischen Weg vorgezogen worden.
Im weiteren Gespräch kam es auch zu einiger Kritik an der zunehmenden Bürokratie und Dokumentationspflicht in der Landwirtschaft. Die anwesenden Landwirte berichteten, dass es teils sehr schwierig sei, diese oftmals sehr kurzfristig notwendige Dokumentation gerade in kleinen Betrieben in der stressigen Hauptsaison umzusetzen.
Hilbers: „Ein „zu viel“ Bürokratie sehen wir an vielen Stellen und oftmals sorgt eine sehr penible Dokumentationspflicht zu einem verstärkten Gefühl von Misstrauen auf beiden Seiten. Wir können also nur zu weniger Bürokratie kommen, wenn wir uns gegenseitig mehr Vertrauen einräumen.“
Am Ende des Gespräches gab es eine ganze Liste an Punkten und Anliegen, welche Hiebing, Fühner und Hilbers mit nach Hannover in den niedersächsischen Landtag tragen, damit trotz Krise weiter an Lösungen gearbeitet wird.
„Trotz der Corona- Krise dürfen wir auch die Themen nicht vergessen, die vor der Krise schon relevant waren. Zur Normalität zurückzukehren heißt also auch, dass wir Diskussionspunkte wieder aufgreifen und wir zeigen, dass wir die Anliegen unserer Landwirte nicht vergessen haben. Es gilt nun weiter gemeinsam nach Lösungen zu suchen und unsere Versprechen einzuhalten“, so Fühner.
Foto von links: Christian Fühner, Reinhold Hilbers, Stephanie Frentjen, Matthias Everinghoff, Henning Stegemann, Bernd- Carsten Hiebing, Matthias Jansen
Quelle: Team Fühner