Justiz in Niedersachsen und Lingen: Ein Gespräch auf Augenhöhe

Justiz in Niedersachsen und Lingen: Ein Gespräch auf Augenhöhe

Lingen. Kürzlich hatte der Landtagsabgeordnete Christian Fühner zum Gespräch über die Lage der Justiz in Niedersachsen und insbesondere in Lingen geladen. Neben der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza und Fühner selbst kamen Richter des Amtsgerichts Lingen und des Amtsgerichts Nordhorn, Vertreter der Anlaufstellen für Strafffälligenhilfe, Mitarbeiter der Bewährungshilfe sowie die Anstaltsleitung und Mitarbeiter der JVA Lingen im Kolpinghaus zusammen. Ziel der Veranstaltung war es, den Diskurs zwischen Vertretern der Justiz und der Politik im direkten Gespräch zu suchen.

 

In ihrem Eingangsstatement ging Havliza auf ihre Ziele ein, für mehr Sicherheit an den Gerichten sorgen zu wollen und insgesamt mehr Personal in allen Bereichen der Justiz aufzubauen, damit Verfahren beschleunigt werden können. Schon am Anfang stellte die Justizministerin klar: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Justiz so gut funktioniert, wie sie funktioniert und dies ist dem Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu verdanken, die weit mehr leisten als von ihnen verlangt wird.“ Damit seien nicht nur Richter und Staatsanwälte gemeint, sondern insbesondere auch die Justizvollzugsbeamten, wie Havliza betonte. So seien aktuell viele Wachtmeisterstellen in der Justiz unbesetzt, die zu einem großen Teil durch das Engagement anderer Beamter aufgefangen würden. Langfristig sei es Ziel, diese Stellen zu besetzen, aber auch insgesamt für mehr Entlastung der Justizbeamten zu sorgen.

„Gerade in Lingen spielt das Thema Justiz eine große Rolle. Mit dem Besuch der Ministerin und den Gesprächen wollte ich  deutlich machen, dass wir die Bedingungen in der Justiz weiter verbessern müssen. Ich bin der Ministerin für ihr offenes Ohr und Ihren Einsatz sehr dankbar”, so Fühner.

Thomas Gersema, Landesschatzmeister des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) lobte die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und des VNSB in der Vergangenheit: „Die Berücksichtigung der Praxiserfahrung in der Entscheidungsfindung führt zu besten Ergebnissen und soll in der Zukunft weiterhin verfolgt werden“. So bedankte sich Gersema dafür, dass die Landesregierung die Zulagen erhöhen will.

Kritisiert wurde von Seiten der Justizvollzugsbeamten demgegenüber aber die Anhebung des Pensionsalters. So soll das Pensionsalter von 60 auf 62 Jahren im einfachen und mittleren Dienst angehoben werden. Gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Beamte auch im hohen Alter noch im direkten Umgang mit den Gefangenen stünden, stelle dies eine erhebliche körperliche Belastung für diese dar. Havliza und Fühner zeigten dafür Verständnis, machten aber auch deutlich, dass diese Anhebung schon länger diskutiert wurde und sich inhaltlich auch mit guten Argumenten vertreten lasse.

Quelle: Team Fühner 

Autor: Team Fühner