Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden

Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden

Lingen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Fühner mitteilt, haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt.

Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt. Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann.

„Wir haben die Sorgen der Kommunen von Beginn an sehr ernst genommen. Für die CDU war immer klar: Politik auf Landesebene darf nicht auf dem Rücken der Kommunen gemacht werden. Ich bin froh, dass nun auch die Gemeinden in unserer Region Planungssicherheit haben“, sagt Fühner, der selbst Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag ist.

Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt“, betont Fühner.

„Die Abschaffung der Beiträge entlastet besonders den Normalverdiener – Eltern, die gerade genug verdienen, um keine öffentliche Förderung zu erhalten, aber auch nicht zu denjenigen gehören, denen die Beiträge nicht wehtun. Ich freue mich, dass auch in unseren Kommunen viele Eltern entlastet werden und sie dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre Kinder erhalten.“

 

Quelle: Team Fühner 

Autor: Team Fühner (RH)